Marcel Emmerich

Am 20. Dezember 2022 war Marcel Emmerich zu Gast bei RoC45, unserem unkompliziert per Videokonferenz abgehaltenen Gespräch zu unserer Initiative; begrenzt auf 45 Minuten Gesprächszeit.

Herr Emmerich ist Mitglied des Bündnis 90 / Die Grünen und Bundestagsabgeordneter für Ulm und den Alb-Donau-Kreis.
Ihm wurde zunächst unser Verständnis eines Regelbewusstseins vorgestellt, woraufhin ihm die Gelegenheit gegeben wurde, auch seine Vorstellung davon zum Ausdruck zu bringen. Seinem Vortrag konnte man entnehmen, dass auch er einem „Verfallsdatum“ oder auch „Überprüfungsfristen“ für Regeln zugeneigt wäre, um den Bürokratieabbau in Deutschland voranzutreiben. Die immer neu entstehenden Gesetze zum Bürokratieabbau seien selbst sehr bürokratisch; der Normenkontrollrat stelle dem nur in geringem Maße etwas entgegen.

Auf unsere immer zum Ende von RoC45 gestellte Frage, welches Gesetz er denn abschaffen würde, hatte er eine sehr schnelle und deutliche Antwort: „Die Abstandsregeln bei Windkraftanlagen“ – ganz getreu dem Grundsatzprogramm seiner Partei. Marcel Emmerich erklärte sich bereit, auch bei zukünftigen Veranstaltungen unserer Initiative dabei zu sein.

Ronja Kemmer

Ausgewählte Gäste, ein spannendes Thema und ein Gesprächsformat von 45 Minuten. Das ist RoC45, eine Reihe von Videokonferenzen, die wir vor einem Jahr in loser Reihenfolge begonnen, und am 6.Oktober 2022 mit einem weiteren Gesprächspartner fortgesetzt haben.

Zu Gast bei RoC45 war diesmal MdB Ronja Kemmer. Die CDU-Abgeordnete für den Wahlkreis Ulm und stellvertretende Kreisvorsitzende der CDU Alb-Donau/Ulm, war nach einer von RoC veranstalteten Podiumsdiskussion mit Unternehmern 2019 bereits zum zweiten Mal unser Gast. Ihr politischer Schwerpunkt: Digitalisierung und Künstliche Intelligenz (KI).

 Die Konfrontation mit dem Begriff Regelbewusstsein, beantwortete Ronja Kemmer zunächst mit der Feststellung, dieser Begriff sei für sie grundsätzlich positiv besetzt. Unterschiedlicher Meinung waren wir allerdings beim Verständnis von Regelbewusstsein und seiner Definition. Ronja Kemmer definierte Regelbewusstsein als ein breites Bewusstsein in der Bevölkerung für ein regelbasiertes Zusammenleben. Für RoC ist Regelbewusstsein dagegen die Sensibilisierung für die Konsequenzen von Regeln. Die sind bis zu einem gewissen Punkt positiv, beim Überschreiten eines Kipppunktes schränken sie jedoch die Innovationskraft, Motivation und Handlungsfähigkeit ein.

Eine Ursache für das zunehmend ausufernde Regelwerk sah Ronja Kemmer im „Nanny-Staat“ – einem Staat, der sich bis ins Detail um alles kümmern will. Dieser wird von Teilen der Politik befördert, aber auch von Teilen der Bevölkerung eingefordert. Sie vertrat die Ansicht, dass nur eine Digitalisierung und der Einsatz von KI – nicht zuletzt vor dem Hintergrund des demografischen Wandels und des damit verbundenen Fachkräftemangels – eine durchgängig funktionierende Verwaltung künftig sicherstellen könne. Das sei auch eine Chance, Prozesse zu optimieren. Zur Bekämpfung der Bürokratie gibt es auf Bundes- wie auch auf Länderebene Normenkontrollräte. Allerdings seien diese in den täglichen Politikbetrieb wenig eingebunden und wenig präsent. Auch fehlten die Kompetenzen, um tatsächlich etwas verändern zu können.

Einigkeit bestand darin, dass die Problematik der Überregulierung nicht zeitnah behoben sein wird und somit auch 2023 noch Gesprächsbedarf zu diesem Thema besteht. Ihre Beteiligung daran sagte sie zu, und so sind wir auf weitere Impulse gespannt.   

Alexander Engelhard

Der CSU-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Günzburg verbindet als Müller und Dipl. Wirtschaftsingenieur Handwerk, Landwirtschaft, Technik und Politik und vor allem kommt er aus der Praxis. Am 6.September stellte er sich bei RoC45 unseren Fragen, die er spontan, unkompliziert und „aus dem Bauch heraus“ beantwortete.

Die Frage nach seiner Definition von Regelbewusstsein konterte Engelhard mit der Feststellung, dass Bürger Regeln wollen, sich von Regeln nicht betroffen fühlen, oder sie einfach akzeptieren. „Darüber nachdenken tun die Wenigsten…. Nur wer betroffen ist setzt sich mit den Vor- oder Nachteilen der Regel auseinander. Das sind vielleicht 50 Prozent“. Der Druck für Veränderungen müsse noch weiter steigen, bevor Menschen die Komfortblase verlassen. „Gerade in der derzeitigen Lage zeigen sich die fehlende Eigenverantwortung und die mangelnde Bereitschaft selbst aktiv zu werden. Die Welt ist so komplex, dass Regeln dem Alltagsleben eine Struktur geben“.

Engelhard stimmte zu, dass zu viele Regeln notwendige Veränderungsprozesse behindern, wenn nicht gar verhindern. „Das betrifft jedoch weniger die Bürger, als vielmehr Unternehmen“. Sein Beispiel: Datenschutz. Aus seiner Sicht ein überflüssiges Regelwerk, das mehr schadet, als nützt. Auch wenn er manchmal die Hoffnung fast aufgegeben hat, gehe es darum Betriebe zu unterstützen. Und es gibt Ansätze wie den Arbeitskreis Staatsreform, oder mit einer Merit-Order beim Strompreis.

Wenig Positives sah Engelhard dagegen beim Normenkontrollrat, „der schon vom Namen her zu kompliziert ist“, und bei der Ampel-Regierung, die in dieser Konstellation nur auf der Basis von Kompromissen agieren könne. Zum Ende der 45 minutigen Gesprächs versprach Engelhard in spätestens einem Jahr wieder bei RoC45 dabei zu sein. Spannend wie sich bis dahin alles entwickeln wird.

Nadine Schön 

Sie kennen das Buch NEUSTAAT? Darin beschreiben die beiden Autoren Nadine Schön und Thomas Heilmann, zusammen mit mehreren Co-Autoren den Status Quo in unserem Land, den Veränderungsbedarf einer Welt im Wandel, und sie entwickeln konkrete Strukturen und Prozesse für den Neustart in einen Neustaat. Digitale Transformation für eine Bundesrepublik im 21.Jahrhundert.

Nadine Schön, seit 2009 Mitglied des Bundestages, seit Januar 2014 stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, war Anfang März der erste Gast bei unserem neuen Format Im Gespräch mit… In unserer Online-RoC Runde diskutierte sie mit uns über Regeln ohne Chaos. In ihrem Buch geht es neben vielen anderen Themen auch um die zunehmende, innovationshemmende Regulierung und die Frage: Wie detailliert müssen Regeln sein? und  Mikromanagement ja oder nein?

Von unserem Ansatz, mehr Regelbewusstsein als ersten Schritt auf dem Weg aus der Komplexitätsfalle festzulegen, war Nadine Schön ebenso begeistert, wie von unserem Regelprozessmanagement RPM und dem RoC Point. Mit diesem Prototyp eines Überprüfungstools lassen sich Regeln unter den drei Kriterien strategisch, operativ, ergebniswirksam analysieren. Das Resultat, der RoC Point, zeigt. ob das gewünschte Ziel mit dieser Regel tatsächlich erreicht wird. Mit der Zusage, das Tool auf eine professionelle Weiterentwicklung zu überprüfen und ggf. eine entsprechende Software entwickeln zu lassen, verabschiedete sich Nadine Schön nach einer anregenden Gesprächsrunde, an deren Fortsetzung sie ihre Teilnahme zugesagt hat.