… Oberbürgermeisterin der Stadt Neu-Ulm >> Katrin Albsteiger
Die Oberbürgermeisterin der Stadt Neu-Ulm war am 24.Mai.2024 zu Gast bei unseren regelmäßig stattfindenden Online-Meetings. Sie setzt damit die Reihe unterschiedlicher Gesprächspartner mit ihrer Perspektive als Kommunalpolitikerin fort.
Zur Einstiegsfrage Was verstehen Sie unter Regelbewusstsein? hatte sie auch gleich eine Antwort parat, die sicherlich viele teilen. „Regeln sind notwendig, aber oft einschränkend was den Gestaltungsspielraum betrifft. Sie sind nützlich, wenn mehrere Personen an einem Projekt arbeiten. Bestimmte Regeln schaffen dann ein notwendiges Maß an Verlässlichkeit und die einzelnen Themen lassen sich auch bei hoher Komplexität nachher zusammenführen. Auch bei unangenehmen Entscheidungen helfen Regeln, wenn sie Teil einer umfassenderen Planung sind und die Begründung ergänzen“. Ihr Beispiel: die Gestaltungssatzung der Stadt Neu-Ulm, die das Ziel hat, die Außengastronomie im öffentlichen Raum im Rahmen der Gesamtstadtplanung in einheitlicher Qualität und Optik vorzuschreiben.
„Grundsätzlich kommen Regeln nicht nur aus der Politik“, so Katrin Albsteiger, „sondern im gleichen Maß auch aus der Bürgerschaft und nicht zuletzt auch von meinen Mitarbeitenden. Da sehe ich es als meine Aufgabe, mehr Eigenverantwortung und mehr Entscheidungsfähigkeit einzufordern. Voraussetzung dafür ist jedoch eine angepasste Fehlerkultur, die den Mitarbeitenden bei einer falschen Entscheidung den Rücken stärkt und man gemeinsam an einer möglichen Lösung arbeitet“.
Der Schwellenwert für gerichtliche Einsprüche müsse vielleicht erhöht werden meinte Katrin Albsteiger auf die Frage nach einer Nichtzulassung von Bagatellklagen. Dazu gehören unter anderem die zunehmenden Klagen von Eltern, die Entscheidungen von Lehrern nicht akzeptieren. Es bliebe jedoch der Entscheidungsspielraum einzelner Richter, „und das ist eine Frage der Haltung“. Mit einem Lehrer verheiratet, hat sie einen guten Einblick und sieht den Schlüssel für einen notwendigen „Kulturwandel“, eine Umkehr zu mehr Eigenverantwortung, im Bildungsbereich – sowohl an Schulen, als auch im Elternhaus. Grundsätzlich plädierte sie dafür, Regeln vor ihrer Verabschiedung auf ihre Ausgestaltung zu überprüfen, und nur wirklich Notwendiges festzulegen. „Anschließend ist es in der Regel zu spät“.
Die abschließende Frage, welche Regel sie abschaffen würde beantwortete Katrin Albsteiger mit einem klaren Nein zum Lieferkettengesetz. Auch mit dieser Meinung ist sie sicher nicht allein…