Zwei Bundestagsabgeordnete melden sich mit ihrem Buch Neustaat zu Wort und geben programmatische Impulse die hoffen lassen. Hoffen darauf, dass der Staat sich für Veränderungen öffnet und für die Bewältigung der Herausforderungen des 21. Jahrhunderts nicht länger bewährte, aber überholte Tools benutzt. Sie sind – ebenso wie die staatlichen Prozesse – der Dynamik der Welt und ihrer Komplexität nicht mehr gewachsen.
Die beiden Autoren, Nadine Schön und Thomas Heilmann, verweisen auf die zentrale Rolle einer respektierten öffentlichen Verwaltung, und eines Staates, der nicht durch verminderte Leistungsfähigkeit seine Kompetenz, sein Vertrauen und schließlich seine Macht verliert.
Das Buch ist ein Plädoyer für einen staatlichen Mutanfall, für einen Neustaat, für ein anderes Denken und anderes Regulieren. Neben vielen weiteren Themen sind ihre Vorschläge für den Umgang mit Gesetzen und Regeln für RoC der Punkt an dem wir anknüpfen und Schnittmengen sehen. Beispielsweise die Forderung eines Verlaufscharts für die Vorbereitung von Gesetzen, bis hin zu einer Leistungskontrolle und einem automatischen Verfall von Gesetzen. Den entsprechenden „Vorschlag 70“ aus dem Buch Neustaat finden Sie hier (als PDF, mit freundlicher Genehmigung der Autoren). Nach dem Motto: Wer nicht liefert, fliegt!
RoC möchte herausfinden, wie sich die politischen Parteien zu diesem wichtigen Thema positionieren und führt gerade eine Umfrage unter Bundestagskandidaten durch.
Wir bleiben dran.